Archiv der Kategorie: Politik

Liechtensteiner sagen Ja zur Homo-Ehe

Quelle: tagesanzeiger.ch

Im Fürstentum Liechtenstein können sich gleichgeschlechtliche Paare künftig registrieren lassen. Das liechtensteinische Stimmvolk hat sich mit einem deutlichen Ja- Stimmenanteil von 68,8 Prozent für das Partnerschaftsgesetz ausgesprochen.
[…]
Die Regierung und das Parlament, der Landtag, standen geschlossen hinter dem neuen Partnerschaftsgesetz. Es sieht vor, dass homosexuelle Partnerschaften auf dem Zivilstandsamt beurkundet werden. Nicht zulässig sind die Adoption von Kindern und die Anwendung von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren wie Samenspende oder Leihmutterschaft.

Liechtenstein ist heute im 21. Jahrhundert angekommen…

Erzbischof Haas: «Skandal»

Das Fürstenhaus hat sich nicht in die Abstimmung eingemischt. Anders das Erzbistum Vaduz: Erzbischof Wolfgang Haas äusserte sich in der aktuellen Diskussion zwar nicht, hat aber schon früher seinen Standpunkt bekanntgegeben.

«Praktizierte Homosexualität ist objektiv eine schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal darstellen würde», sagte der katholische Oberhirte in einem Zeitungsinterview. Generalvikar Markus Walser bezeichnete homosexuelle Handlungen bezugnehmend auf die Bibel als «schlimme Abirrung».

…die beiden hingegen noch nicht.

Link des Tages – parteifrei.ch

Parteifrei.ch

Sachpolitik statt Parteipolitik – mit diesem Ansatz treten parteilose Bürgerinnen und Bürger bei den eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst an.
[…]

Die Kandidatur auf einer Liste von parteifrei.ch erfordert keine Mitgliedschaft beim Trägerverein der Plattform, aber die Anerkennung einer Charta.
[…]

1. Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von parteifrei.ch setzen sich verbindlich ein für Freiheit und Demokratie, für Unabhängigkeit und Frieden und für Vielfalt und Nachhaltigkeit, in Solidarität mit den Benachteiligten und in Offenheit gegenüber der Welt.
2. Sie sind neben diesen Grundsätzen allein ihrem persönlichen Gewissen und den Geboten der Bundesverfassung verpflichtet. Sie handeln eigenständig und nicht nach Weisung Dritter.
3. Sie treten anderen Kandidatinnen und Kandidaten von parteifrei.ch sowie den übrigen Akteuren der politischen Meinungsbildung mit Anstand gegenüber und respektieren deren Ansichten, auch wenn sie diese nicht teilen.
4. Sie handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und nehmen in selbstverantwortlicher Weise deren Anliegen, Interessen und Sorgen ernst.
5. Sie bringen ihr Sachwissen und ihre Erfahrung in die politische Arbeit ein und halten sich von Verlautbarungen und Interventionen zurück, wenn ihnen in einem Geschäft die nötige Kompetenz fehlt.
6. Sie zeichnen sich aus durch konstruktives, transparentes und konsensorientiertes Handeln und bemühen sich zu verbinden statt zu trennen.
7. Sie setzen sich ein für eine Öffnung der politischen Instanzen für Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibindung, auch wenn diese nicht im Rahmen von parteifrei.ch aktiv sind.

Spannende Sache. Wie sie einen Konsens aller Mitglieder bei einem Sachthema erreichen wollen bleibt für mich unklar. Ich gehe mal an eine Veranstaltung um mehr darüber zu erfahren…

Nationalrat setzt erstes Zeichen für erneuerbare Energien

Quelle: tagesanzeiger.ch

Einen Tag nach dem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat ein Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben.

Der Nationalrat hiess mit 107 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von Martin Bäumle (glp/ZH) zur Aufhebung des Deckels gut. Nicht nur die Gesamtbegrenzung, sondern auch die Begrenzung für einzelne Technologien soll aufgehoben werden. So sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien gefördert werden können. Der Bund soll jedoch die Möglichkeit behalten, die Kosten zu steuern.

Heute sind über 8000 Projekte auf der Warteliste für Gelder aus der Einspeisevergütung. Die KEV wird mit einer Abgabe auf dem Strom finanziert, die derzeit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. Ab 2013 soll die Abgabe gemäss früherem Parlamentsbeschluss auf 0,9 Rappen steigen.

Mit der KEV hatte sich der Nationalrat bereits gestern befasst – und dabei unterschiedliche Signale gesendet. Einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen für die Aufhebung der finanziellen Obergrenze lehnte er mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Ja sagte der Rat dagegen zu einem Vorstoss aus den Reihen der CVP, der anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte fordert.

Die künftige Ausgestaltung der KEV dürfte die Räte also noch beschäftigen. Der Bundesrat will im Rahmen seiner neuen Energiestrategie Änderungen prüfen, sich aber derzeit noch nicht festlegen, wie dieses Förderinstrument angepasst werden soll.

Sehr gut, ohne die Aufhebung der KEV Obergrenze wäre die Umstellung auf die Erneuerbaren nur ein Lippenbekentnis geblieben.
In erster Linie geht es jetzt mal darum die Menge der erneuerbaren Energien massiv zu erhöhen, eine Lenkung mittels Einspeisevergütung wird in nächster Zeit sowieso nicht nötig sein, solange der Anteil von Wind, Solar, Bio und Geothermie sich noch in einem so niedrigen Prozentbereich befindet.

Und ja, ich weiss das Subventionen den Markt verzehren, was aber im Angesicht der gängigen Praxis der Subventionspolitik im Umfeld des Atomstroms offensichtlich nie eine negative Rolle spielte.

Nationalrat sagt Ja zum Atomausstieg

Quelle: tagesanzeiger.ch

In der Schweiz wird es wohl keine neuen Atomkraftwerke geben: Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Klare Bekenntnisse zur Förderung erneuerbarer Energien blieben vorerst allerdings aus.

Es ist noch ein wenig ungewohnt für mich, dass die Politiker in Bundesbern Entscheidungen mit solch einer Tragweite, in so kurzer Zeit durchführen können. Ich könnte mich aber daran gewöhnen!

Bei der Förderung erneuerbarer Energien zeigte er sich jedoch zögerlich: Ganz knapp – mit 96 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen – lehnte der Nationalrat es ab, die Obergrenze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben, wie die SP und die Grünen es gefordert hatten. Nein stimmten neben SVP und FDP sämtliche Vertreter der BDP sowie drei der CVP.

Da hätte man mehr machen sollen. Ich denke das die Obergrenze für die KEV zukünftig massiv angehoben werden muss, da sonst der Ausbau der Erneuerbaren nicht in dem nötigen Tempo vorangetrieben werden kann.

Weiter sprach sich der Rat dafür aus, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten aufzuheben. Umweltverbände könnten damit künftig gegen Wind- oder Wasserkraft-Projekte keine Beschwerde mehr erheben.

Was in der Vergangenheit von den Umwelt-, sowie dem Denkmalschutz an Energie-Projekten alles blockiert wurde war teils schon absurd. Es kann doch nicht sein, dass ein ökologisch denkender Mensch keine Solaranlage zur Warmwassergewinnung auf seinem Dach installieren darf, nur weil das Gebäude unter Denkmalschutz steht.

Es wird mal eine Zeit kommen da Gebäude mit Solaranlagen auf dem Dach unter Denkmalschutz stehen werden. Dafür müssen diese Anlagen aber erst mal aufs Dach kommen…

Aufreger des Tages – Economiesuisse

Economiesuisse

Der Wirtschaftsdachverband zieht alle Register, um den AKW-Ausstieg zu verhindern. Im Parlament schüttelt man den Kopf. Das Geld könnte besser eingesetzt werden, heisst es.
[…]
«Bei den Wirtschaftsverbänden haben einige Funktionäre immer noch nicht begriffen, dass der Zug abgefahren ist», sagt BDP-Präsident Hans Grunder gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Der Zug des Berner Politikers heisst AKW-Ausstieg. Noch letzte Woche hetzte er von Treffen zu Treffen. All die grossen Wirtschaftsverbände wollten nochmals mit ihm reden. Mit Gerold Bührer vom Dachverband Economiesuisse und Hans Hess von Swissmem habe er gesprochen, um nur zwei zu nennen. Aber: «Ich habe ihnen klargemacht, dass wir standhaft bleiben.»

Dass jetzt nochmals in einer grossangelegten Kampagne in den Zeitungen gegen den Ausstieg angekämpft wird, kann Grunder nicht verstehen. «Ein grosser Teil der Wirtschaft hat doch jetzt signalisiert, dass man mitmacht beim Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Er wird als Chance gesehen.»

Offensichtlich sieht Economiesuisse nicht die Chance der Enegiewende die sich für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz bietet. Was mich ein wenig irritiert ist das Verharren von Economiesuisse in alten und starren Denkmustern, was ich für einen Verband, der die Schweizer Wirtschaft repräsentieren will äusserst eigenartig finde. Die Mentalität von Economiesuisse erinnert ein wenig an die Anpassungsfähigkeit der Dinosaurier an eine sich wandelnde Umwelt, mit dem Resultat, dass dieser Verband bei diesem weiteren Vorgehen irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versinkt – wenn nicht vorher Gerold Bührer als Präsident zurücktreten muss.

Zum Glück gibt es da noch den relativ neuen Verband: Swisscleantech. Dieser hat die Zeichen der Zeit erkannt und dürfte in den kommenden Jahren dank den ökologischen, wie ökonomischen Herausforderungen, denen wir uns im 21. Jahrhundert stellen müssen, stark an Bedeutung gewinnen.

Der Traum von einem neuen, sicheren AKW

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Sollte die technologische Entwicklung zu einem Quantensprung bei der Sicherheit führen, dürfen wir die Tür nicht schon heute zuschlagen», sagte Economiesuisse-Präsident und Ex-FDP-Chef Gerold Bührer jüngst in der «SonntagsZeitung».
[…]
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, auf Technologien zurückzukommen, wenn sie bedeutende neue Ergebnisse zu Tage fördern. In der AKW-Frage aber sind wichtige Entscheidungsträger dezidiert der Meinung, ein Nichtentscheid – sprich ein Moratorium – würde die wichtigsten Player für den langen Marsch in die erneuerbare Energie abschrecken.
[…]
Nichtsdestotrotz halten Bührer & Co. an der Option Kernenergie fest. Ihr Zauberwort: Sichere Atomkraftwerke der 4. Generation. Gemeint ist damit neuste Technologie, die ab zirka 2030 einsatzbereit sein soll.

Irgendwann in ferner Zukunft werden diese Reaktoren vielleicht einsatzbereit sein. Bis dahin wird sich die Menschheit nach regenerativen Energiequellen umsehen und diese auch einsetzten.

Doch wofür steht «Generation 4»? Prasser erklärt es so: «Die Nutzung des eingesetzten Urans wird zirka um den Faktor 50 erhöht. Der Anteil langlebigen Abfalls kann massiv reduziert werden.» Ein wahrer Technologiesprung also. Wobei die verschiedenen Reaktortypen – sechs an der Zahl – die neuen Vorteile in unterschiedlichem Masse erfüllen. Und die Sicherheit bei Störfällen? «Die meisten Reaktortypen der Generation 4 müssen in Sachen Sicherheit noch weiter entwickelt werden, um das Niveau heute verfügbarer Neubauanlagen zu erreichen», so der ETH-Forscher.

Forschung ist immer gut und möglicherweise werden diese Reaktortypen auch mal effizienter das spaltbare Material verbrauchen können. Der Wortlaut liegt hier auf “verbrauchen”, denn auch die Reaktoren der 4. Generation werden ein Rohstoff benötigen der nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen wird. Solange die “4er” Reaktoren nicht mal die Sicherheitsstandards der heutigen Reaktoren erfüllen können, geschweige das Abfallproblem nicht gelöst wurde, besteht kein akuter Bedarf sich mit dieser Technologie weiter auseinander zu setzen.

Ganz ausschliessen lässt sich aber auch bei Reaktoren der kommenden Generation das Risiko eines schweren Störfalles nicht. «Ein minimes Restrisiko bleibt immer», so Prasser. Das ist es, was bei AKW-Gegnern den Widerstand gegen die Atomtechnologie nicht abbrechen lässt. Ein Restrisiko bleibt ein Solches, egal wie gross es ist. Und ein GAU hinterlässt verbrannte Erde für Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Egal, ob die Chance, dass dieser Eintritt, nun 10 Nullen vor dem Koma hat oder 20.

Ein GAU kann fünf mal hintereinander eintreten oder eben erst in 15’000 Jahren. Die Unzulänglichkeiten des Vorhersagen von Wahrscheinlichkeiten…

Was gibt es zu tun?

1.) Erhöhung der Energie-Effizienz
Damit lässt sich schon mal ca. 30 Prozent der Energie einsparen, ohne irgendwelchen Komfortverzicht.

2.) Förderung der regenerativen Energieformen
Das Argument der Kritiker lautet häufig, dass die alternativen Energien nur einen tiefen Prozentanteil am Energiemarkt ausmachen und den Bedarf nicht decken können.
Stimmt! Der politische und finanzielle Wille für die Förderung und Ausbau der Regenerativen steht in keinem Verhältnis zu den “Zuwendungen”, welche die Atomenergie in den letzten 50 Jahren erfahren durfte. Da gibt es einen enormen Nachholbedarf!

3.) Ausbau der Netzinfrastruktur
In der Zukunft wird der Bürger gleichzeitig Produzent, sowie Konsument von Energie sein, da dieser die Möglich hat dezentral Strom zu erzeugen. Die heutigen Stromnetze sind dafür ausgelegt, dass Strom von einem Punkt an viele kleinere Standorte verteilt werden kann. Neu wird es auf ein Intelligentes Stromnetz, ein sogenanntes “Grid” hinauslaufen welches die Energie untereinander verteilen wird. Das die grossen Stromunternehmer bei diesem Modell noch ein wenig Mühe haben, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass ihnen die Monopolstellung im Energieerzeugen streitig gemacht wird.

4.) Speicherung von Energie
Um Schwankungen bei Solar- und Windenergie abzufangen, lässt sich bei einem Überschuss die Energie in Form von kinetischer (Wasser) oder thermischer (flüssiges Salz) Energie zwischenspeichern.

Zudem wird zukünftig viel mehr Wind aus der Nordsee, Sonne aus der Sahara oder Geothermie aus Italien in unserem Strom zu finden sein. Denn so wie wir heute von Öl, Kohle oder Uran abhängig sind, wird sich auch in der Zukunft an dieser Konstellation nichts ändern, mit einem Unterschied: Wir sind alle Produzenten und Konsumenten.

Historisch: Bundesrat beschliesst Atomausstieg

Quelle: tagesanzeiger.ch

Super Entscheidung!
Die Schweiz hat heute den ersten Schritt in eine nachhaltige Energiezukunft gemacht. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Politiker diesen historischen Entscheid nicht mit Geplänkel hinauszögern und die Ausführung verwässern.

Der Ausstieg wird hoffentlich mit einem Masterplan zur Förderung alternativen Energien in Form von Subventionen und anderen Anreizen begleitet.

Einstein – Sonnenenergie: Das ungenutzte Riesenpotenzial
Einstein vom 31.03.2011

Das die grossen Netzbetreiber an einer dezentralisierten Energieversorgung keine grosse Freude haben, verwundert nicht. Diese werden den Kunden in Zukunft nicht nur als Kunden sehen der ein Strom-Produkt bezieht, sondern als auch Geschäftspartner der ihnen Strom liefert.

Kassensturz – Eigener Solarstrom wird nicht belohnt
Kassensturz vom 17.05.2011

Wissenschaftler träumen vom grünen Planeten bis 2050

Quelle: tagesanzeiger.ch

Bis in 40 Jahren könnte 77 Prozent aller Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Dies legt eine Studie des Weltklimarats nahe. Doch noch ist die Politik ein Bremsklotz.
[..]
Das geht aus einem 900 Seiten umfassenden Report des Weltklimarates IPCC hervor, dessen Hauptergebnisse in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten präsentiert wurden. Für den Bericht hatten 120 Forscher den Stand der Literatur zusammengefasst.
[…]
Die fossilen Rohstoffe Kohle, Öl und Gas stellten laut IPCC nach jüngsten verfügbaren Daten von 2008 rund 85 Prozent der genutzten Energie bereit, die Atomkraft lag bei 2 Prozent. Die Erneuerbaren Energien boten insgesamt knapp 13 Prozent.

In 40 Jahren werden wir alleine aus dem einfachen Grund mehr erneuerbare Energien benutzen, weil schwindenden fossilen Energieträger wie Öl zu teuer geworden sind. Die Zeit arbeitet für die regenerativen Energiequellen und mag der Ölpreis noch so schwanken, er kennt mittel- bis langfristig nur eine Preisrichtung: up!

In den vier beispielhaften Szenarien gingen die Forscher für den Zeitraum 2011 bis 2020 von Investitionen in Höhe von 1360 bis 5100 Milliarden US-Dollar aus. Für das folgende Jahrzehnt waren es 1490 bis 7180 Milliarden US-Dollar.

Das Geld müsse aus einem weiten Spektrum an Finanzquellen von Politik und Wirtschaft kommen. Laut IPCC werden die Kosten für die Erneuerbaren Energien jedoch nicht höher sein als ein Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes.
[…]
Derzeit würden die künftigen Gewinne der Erneuerbaren Energien oftmals zu wenig in die Kalkulationen einbezogen. Zudem würden die «Nebenkosten» der fossilen Energien wie Erderwärmung und Gesundheitsschäden zu gering angesetzt.

1 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes?
Diese Kosten muss uns eine nachhaltige Energieversorgung einfach Wert sein!

AKW-Chef denkt über die Schliessung von Mühleberg nach

Quelle: tagesanzeiger.ch

Herr Gasche, was bedeuten die neuen Auflagen des Atominspektorats Ensi konkret für das AKW Mühleberg?
Urs Gasche: Die Auflagen sind streng. Es wird nicht trivial sein, sie zu erfüllen. Zunächst bedeuten sie einen hohen Arbeitsdruck für unsere Spezialisten, die Lösungen ausarbeiten müssen. Positiv ist, dass das Ensi bestätigte, dass es keine Sicherheitsbedenken gibt, die eine Sofortabschaltung nötig machen.

Der Stolperstein könnte der Umstand sein, dass das Ensi für die Notsysteme des AKW zusätzlich zur Aare eine alternative Kühlwasserzufuhr fordert.
Ich persönlich vermute auch, dass die Lösung dieses Problem die grösste Herausforderung wird. Es geht dabei nicht bloss um die Erfüllbarkeit der Auflage.

Um was noch?
Es kann sein, dass wir zwar zum Schluss kommen, dass das Problem mit der alternativen Kühlwasserzufuhr technisch lösbar ist, aber die nötige Investition zu hoch wäre.
[…]
Wir wissen heute noch nicht, ob sich die geforderten Investitionen selbst dann nicht mehr lohnen, wenn das KKW die erwartete Lebensdauer erreicht. Sie beträgt noch zehn bis zwölf Jahre. In dieser Zeit muss das investierte Kapital zurückfliessen, sonst ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben.

Im Klartext heisst dies: Sie schliessen nicht mehr aus, dass Sie das AKW vorzeitig abschalten, weil sich die Investitionen schlicht nicht mehr lohnen?
Ja, ich kann heute nicht mehr ausschliessen, dass wir das KKW aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig abschalten.

Diese Kosten-Nutzen-Analyse zeigt doch hier klar auf das es sich nicht rechnet ein AKW mit einem mangelnden Sicherheitsstandard weiter betreiben zu lassen. Was ich einfach nicht begreifen kann ist, dass die Notwendigkeit einer alternativen Kühlwasserzufuhr nicht schon vor Fukushima ersichtlich gewesen war oder wurde vielleicht nicht bewusst ein vorhersehbares Risiko heruntergespielt um nötige Investitionen nicht tätigen zu müssen?

Wenn Sie das AKW heute stilllegen müssten: Wäre es bereits amortisiert?
Das ist nicht so einfach zu beantworten. Klar ist aber: Die Fonds für die Stilllegung des KKW sind noch nicht voll, weil sie jährlich geäufnet werden und weil man nicht mit einer so frühen Stilllegung rechnete. So gesehen hätten wir Verluste, wenn das KKW jetzt abgeschaltet würde.

Wie viel Geld fehlt?
Das kann ich nicht spontan sagen.

Die Fonds sind noch nicht voll? Die offizielle Stilllegung des AKW Mühleberg war auf 2012 geplant, also 40 Jahre nach dessen Inbetriebnahme. Fehlt also das Geld in den Fonds von einem Jahr oder wurde in der Vergangenheit die Zurückstellungen vernachlässigt und alle Hoffnung auf eine Betriebsverlängerung gesetzt? Weiss Herr Gasche nicht wie viel Geld in den Fonds fehlt, weil es viel oder sehr viel sein könnte und bedient er sich eines taktischen Manövers um eine Laufzeitverlängerung zu rechtfertigen?

Bald wird das Ensi auch entscheiden, ob der Kernmantel ersetzt werden muss oder nicht. Das würde eine halbe Milliarde kosten. Ist es ausgeschlossen, dass sie ihn ersetzen würden?
Ich kann diese Frage nicht abschliessend beantworten. Aber gerade auch im Kontext der neuen Auflagen, die ja auch Investitionen auslösen, müssten wir die Wirtschaftlichkeit schon sehr gut prüfen, falls der Ersatz des Kernmantels nötig würde. Allerdings stellt sich dann umgekehrt die Frage, ob, wenn wir all diese Investitionen tätigen, eine Verlängerung der Lebensdauer des KKW über die erwartete Lebensdauer hinaus möglich wäre.

Warum sollte man einer Verlängerung der Betriebsdauer in Erwägung ziehen falls der Kernmantel ersetzt wird? Ist es nicht so, dass bei einem defekten(!) Kernmantel das AKW schon lange hätte stillgelegt werden müssen und das die Betriebsdauer des AKW Mühleberg von Anfang an auf 40 Jahre begrenzt war? Mir scheint es so, als rechtfertigt ein “intakter” Kernmantel eine längere Betriebsdauer eines AKW’s und das es hingegen völlig normal ist mit einem “defekten” Kernmantel die geplante Betriebsdauer auszuschöpfen. Zudem bringt ein neuer Kernmantel nicht wirklich viel, denn die Bauart des AKW Mühleberg entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsbestimmungen unabhängig davon das diese Technologie nicht zu beherrschen ist, mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt.

Und noch eine soziale und liberale Partei – SLB

Quelle: tagesanzeiger.ch

Der CVP laufen nicht nur die Wähler davon. Jetzt wird ihr auch noch die Bezeichnung als liberal-soziale Partei streitig gemacht. Denn heute wird in Aarau die Sozial-Liberale Bewegung der Schweiz gegründet (SLB). Hinter der neuen politischen Gruppierung steht unter anderem der Aargauer Grossrat Samuel Schmid. Er ist evangelischer Pfarrer, leitet das Hilfswerk Freundesdienst und gehörte bis vor einem Jahr der EDU an.

«Ich verliess die Partei, weil sie mir zu wenig sozial und zu AKW-freundlich war», sagt der SLB-Mitgründer.
[…]
Die SLB will vor allem in der politischen Mitte Stimmen holen. Dazu bietet sie einen Mix aus linken, liberalen und streng wertkonservativen Anliegen. So ist die SLB gegen die Atomenergie und gegen überrissene Managerlöhne. Sie befürwortet die bilateralen Verträge, setzt auf Eigenverantwortung und kämpft gegen die staatliche Bürokratie. Gleichzeitig ist sie gegen Abtreibung und Sterbehilfe, wie Schmid sagt. «Wir wollen aber nicht über Personen urteilen, die aus einer Notlage heraus handeln. Jeder Fall muss einzeln angeschaut werden», so der Theologe.

Das die SLB das Wort: “liberal” in ihrem Namen trägt finde ich mutig, zumal diese strikt gegen Abtreibung und Sterbehilfe ist. Was die SLB meint wenn sie sagt, dass sie nicht über andere Personen urteilen will die sich in einer Notlage befinden, erschliesst sich mir nicht ganz. Eine Abtreibung geschieht immer aus einer Notlage heraus, alles andere impliziert sonst, dass es Frauen gibt die Freude an einer Abtreibung haben und diese bewusst suchen. Zudem finde ich es vermessen das die SLB entscheiden kann zu wissen, ob eine Notlage vorliegt die eine Abtreibung gerechtfertigt.

Das es Menschen gibt die nach langer oder qualvoller Krankheit das selbst bestimmte Sterben suchen, zeigt auch hier die Notlage dieser Personen auf. Hier braucht es keine neue Partei, die ihnen die religiösen Konsequenzen eines Freitods vor Augen führen und sich anmassen zu wissen, was richtig und falsch ist.

Mir scheint so als wird hier versucht eine erzkonservative Doktrin in ein Mäntelchen aus sozialem und liberalem Gedankengut zu kleiden, damit sich die “Bewegung” besser verkaufen lässt.