Archiv der Kategorie: Politik

Economiesuisse verlangt Steuerfreiheit für Unternehmen

Quelle: tagesanzeiger.ch

Brisante Forderung des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft: Er verlangt, dass Unternehmen dieses Jahr keine Steuern bezahlen müssen – wegen dem starken Franken. Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta sagt im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag»: «Der Staat soll dieses Jahr auf das Eintreiben von geschuldeten Steuern oder Abgaben verzichten.» Die Firmen müssten wegen der Frankenstärke sofort steuerlich entlastet werden. Ein Steuerverzicht würde unmittelbar wirken; er müsste laut Gentinetta für alle Firmen gelten – «diskriminierungsfrei».

Das Wetter war in den letzten Tagen in der Tat wirklich sehr heiss, aber solch eine Forderung geht weit über einen Sonnenstich hinaus. Herr Gentinetta soll sich mal die Konsequenz seiner Forderung vor Augen führen, würde der Staat bei einem schwachen Franken die Steuern erhöhen. Ich höre jetzt schon das Geschrei von Economiesuisse…

Wenn es den Firmen wirtschaftlich gut geht, wird gerne auf den Geist des Unternehmertums verwiesen, die Gewinne privatisiert und die Forderung verstärkt, der Staat solle sich tunlichst mit Regulierungen und Abgaben zurückhalten.

Bei wirtschaftlichen Problemen wird hingegen nach staatlicher Hilfe gerufen, Schulden und Risiken dürfen dann auch gerne mal die Bürger tragen. Man verlangt auch gleich die Streichung der Steuern, was in etwa der gleichen Forderungen nachkommt wie bei gutem Geschäftsgang.

Leuthards Worte empören Deutschland

Quelle: tagesanzeiger.ch

Hätte Doris Leuthard (CVP) gewusst, welchen Wirbel sie auslösen würde, als sie am Montagabend an einer Podiumsdiskussion in Zürich die süddeutschen Fluglärmgegner als «Taliban» bezeichnete, hätte sie im Nachhinein wohl andere Worte gewählt. So heisst es aus ihrem Umfeld – allerdings sei der Begriff in einer relativ freien Rede spontan gefallen.

Spontan fällt mir da folgendes ein: Taliban vs. Indianer

Ich kaufe ein “A”!

Quelle: tagesanzeiger.ch

Das US-Finanzministerium ist sich sicher: Ein Rechenfehler ist Schuld an der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Für diese gehört die grösste Volkswirtschaft der Welt seit Freitag nicht mehr zu den kreditwürdigsten Staaten.

Doch die verschlechterte Bewertung von Topnote AAA auf AA+ ist nach Ansicht der US-Regierung einem Fehler geschuldet, durch den zwei Billionen Dollar bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden. Dieser Lapsus wecke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ratingagentur, heisst es im Finanzministerium in Washington. Das sieht Standard & Poor’s freilich anders: Verantwortlich für die Herabstufung sind demnach nicht nur blosse Zahlen, sondern auch die tiefen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern.

Die hochgelobten Ratingagenturen müssen sich ja irren, wenn die USA ihr Trible-A Status verliert. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Vergessen wir mal das Geplänkel mit der Zahlungsunfähigkeit, ist ja alle nur Spass und auch die Republikaner und Demokraten haben sich ja eigentlich ganz fest lieb. Nur die Ratingagenturen verstehen offensichtlich kein Spass – diese Spielverderber!

Wenn Standard & Poor’s was zum runterstufen braucht, dann sollen sie dies doch bei Griechenland weiter tun. CC kann doch noch nicht das untere Ende der Fahnenstange sein, oder doch? Blöd das ein Rating von “D” schon den Zahlungsausfall eines Landes bedeutet.
Oder Portugal! Ja, schraubt bei denen doch noch ein wenig herum, da ist bestimmt auch noch genug Luft drin. Aber lasst doch der arme USA ihren Trible-A Status, denn es ist ja alles gar nicht so schlimm!

[…]
Und selbst eine Berechnung mit den Zahlen wie sie die US-Regierung fordere, ändere nichts daran, dass die US-Schuldenquote unter den «plausibelsten Annahmen» in den nächsten zehn Jahren steigen werde, sagte der S&P-Verantwortliche John Chambers dem Sender CNN. «Die Zahlen, die wir veröffentlicht haben, sind korrekt, und unsere Analyse ist einwandfrei.»

Die Unfehlbarkeit der Ratingagenturen ziehen aber gerade in den USA zahlreiche Kritiker seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in Frage, die 2008 ihren Anfang genommen. S&P, Moody’s und Fitch werden wegen ihrer Fehleinschätzungen für die Krise mitverantwortlich gemacht.
«Diese Menschen sind nicht in der Position, Urteile zu fällen», schrieb der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Paul Krugman in seinem Blog bei der «New York Times». Robert Reich, der einst unter Präsident Bill Clinton Arbeitsminister war, erklärte, S&P sei durch früheres Versagen an den bis heute angehäuften Schulden der USA mit Schuld. Die Herabstufung sei eine «Einmischung» in die Politik.

Auch für Milliardär Warren Buffett hat die Entscheidung von Standard & Poors keinen Sinn. «Wenn es eine vierfache A-Note gäbe, würde ich sie den USA geben», sagte Buffett.

Super, machen wir doch eine 10 fache A-Note daraus. Schöner Nebeneffekt, Griechenland hat dann auch wieder ein Rating von AAA.

Quelle: spiegel.de

Die Partei der Verschwender

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Wenn ich Republikaner wäre, würde ich heute Nacht feiern», reagierte der demokratische Kongressabgeordnete Emanuel Cleaver, ein Afroamerikaner aus St. Louis, auf die Vereinbarung zur Anhebung der amerikanischen Verschuldungsgrenze. Wie wahr: An die Wand gedrückt hatten die Republikaner den Demokraten Barack Obama; einen Sieg auf der ganzen Linie hatten sie errungen – keine Steuererhöhungen für die Superreichen zur Sanierung der amerikanischen Staatsschulden, sondern teils brutale Einsparungen auf dem Rücken der Mittelklasse und der Arbeitslosen.

Selbst wenn ihnen das Wasser bis zu Hals steht, eine Steuererhöhen für die, die es am besten verschmerzen könnten, darf nicht sein. Die Tea-Party hat wieder mal erfolgreich bewiesen, dass Patriotismus nur für die Superreichen gilt und der Rest, ja der wird schon irgendwie zurecht kommen.

Gewiss sind die Staatsschulden ihr und vor allem der mit ihr verbandelten Tea Party ein Dorn im Auge, die Republikanische Partei aber hat seit dem Amtsantritt Ronald Reagans im Januar 1981 weitaus mehr Schulden angehäuft als die Demokratische Partei. Die Republikaner mögen heute die Partei der Tea Party, der Schusswaffen-Freaks und der Jesus-Jünger, der Schwulenhasser und der Einwanderungsgegner sein, vor einem halben Jahrhundert aber war die Partei vor allem die politische Heimat eines pragmatischen Konservatismus.
[…]
Der Staat hatte sich aus allem gefälligst herauszuhalten – lediglich die Verteidigung sowie die öffentliche Ordnung musste er garantieren. Und so klein sollte er sein, dass er «in der Badewanne ertränkt» werden konnte, proklamierte der republikanische Anti-Steuern-Fanatiker Grover Norquist.

Ich wünsche Grover Norquist und allen Befürwortern des Neokapitalismus, dass diese nie durch die Maschen des sozialen Netzes fallen mögen. Gepaart mit einer plötzlichen Krankheit und ohne Krankenversicherung wird der Ruf nach einem Staat, den man nicht in der Badewanne ertränken kann, bestimmt lauter.

Mal schauen wie lange die USA noch das AAA-Rating halten kann…

Hafenkran reloaded? #2

Quelle: tagesanzeiger.ch

Aus dem Interview mit Stadträtin Ruth Genner

Kritiker sagen, es sei unverhältnismässig, Geld für Kunst auszugeben, wenn man den Angestellten der Stadt die Löhne nicht erhöhen kann. Was sagen Sie dazu?
Man kann immer darüber streiten, ob Kunst im öffentlichen Raum Aufgabe des Staates ist oder nicht. Gleich wie man fragen kann, ob wir gestaltete Plätze oder einfach nur geteerte, trostlose Flächen wollen. Mich fasziniert das Projekt «Zürich transit maritim», weil es sich mit den Ursprüngen Zürichs auseinandersetzt. Da, wo Zürich steht, war einst ein Meer. Spuren davon findet man im Boden. Jetzt können wir uns fragen, was es bedeuten würde, wenn das Meer wieder käme.

Warum kein Sägewerk? An jener Stelle war “früher” auch mal alles mit Wald bedeckt.
Den Versuch, einen Hochsee-Hafenkran mit einem urzeitlichen Meer und der Stadt Zürich in Verbindung zu bringen, finde ich schon ziemlich abenteuerlich – aber irgendwie auch kreativ. Zudem sollte der Hafenkran besser auf dem Uetliberg stehen sollte das Meer je wieder zurückkommen, denn das Wasser wird wahrscheinlich nicht bei 400 Höhenmeter halt machen – auch nicht aus Respekt vor dem Hafenkran.

Welche trostlosen Flächen Frau Genner meint, bleibt für mich unklar, denn ich kenne keine in der Stadt Zürich. Nein, ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass die Stadt Zürich sehr wenig freie Flächen zur Verfügung hat. Möglicherweise ist Sie der Meinung, dass ein Objekt auf einer Fläche die Attraktivität einer freien Fläche am besten wiedergibt 🙂

Hafenkran reloaded?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Zweimal schon wurden Kredite für den umstrittenen Hafenkran aus dem städtischen Budget gestrichen. Die Medien bezeichneten das Projekt als «politisch erledigt», Politiker betitelten das Werk als «Hafenkäse» und «Gugus-Projektli». Im Jahr 2012 will die Stadt wieder Geld für das Projekt ausgeben. «Wie Mitglieder der zuständigen Kommission bestätigten, ist der Kredit für den Hafenkran im Budget 2012 eingestellt», schreibt die NZZ heute Dienstag. Der Gemeinderat wird im Herbst also aller Voraussicht nach erneut darüber streiten, ob für das Projekt nun Steuergelder aufgewendet werden dürfen oder nicht.

Schon wieder?
Es wird peinlich und die Kommission sollte im Angesicht der diversen und nötigen Sparmassnahmen im Zürcher Haushalt das Quengeln lassen, den Hafenkran immer wieder in das Budget drücken zu wollen.

Wenn die Befürworter des Projektes “zürich-transit-maritim” so von diesem Hochsee-Hafenkran überzeugt sind, dann sollten sie sich das Geld doch in der Privatwirtschaft besorgen. Ich habe aber da stark meine Zweifel, ob die Geldgeber den kulturellen Sinn und den Mehrwert für Zürich erkennen können und sich an der Finanzierung beteiligen.

Diese Art der Geldbeschaffung würde ich zudem als künstlerisch wertvoll ansehen und moralisch unterstützen 🙂

Preisüberwacher droht dem Bund

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Bis zu einer Milliarde Franken» könnte der Bund im Gesundheitswesen jährlich einsparen, wenn er seinen Empfehlungen folgen würde, sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» zeigt er auf, wo die Summe mit dem notwendigen Willen rasch eingespart werden könnte. Allein dank dem Preisvergleich mit dem Ausland gibt man heute 550 Millionen Franken im Jahr weniger für Originalmedikamente aus.

Sparpotenzial in nochmals demselben Umfang ortet er etwa bei der Senkung der umsatzabhängigen Absatzmarge der Apotheker und der Selbstdispensationsärzte. Und mit Festbeträgen der Kassen für Wirkstoffe liesse sich der Generika-Anteil erhöhen, sagt Meierhans. Meierhans verlangt vom zuständigen Innendepartement, nicht bis zum nächsten Prämienschub zu warten, sondern seine Empfehlungen umzusetzen.

Die Pharmaunternehmen stehen einem Preisabschlag der Medikamente kritisch gegenüber. Novartis-CEO Joe Jimenez stellt einen Stellenabbau in Aussicht, sollten die Medikamentenpreise in der Schweiz wegen des starken Frankens gesenkt werden. «Wir wären gezwungen, unsere Kosten in der Schweiz drastisch zu senken. Ohne Stellenabbau ginge das nicht», sagt der Chef des Pharmakonzern im Interview der «SonntagsZeitung».

Bei den derzeitigen Wechselkursen würden die Preise für einzelne Produkte um rund 20 Prozent sinken. Das könne Novartis nicht hinnehmen. «Ich hoffe wirklich, dass den Schweizer Politikern klar ist, dass die Pharmaindustrie die grösste Exportbranche des Landes darstellt, und Preissenkungen im Heimatmarkt nicht unbemerkt bleiben», so der Novartis-Lenker.

Die selbe Leier und die gleichen latenten Drohungen von Stellenabbau und Abwanderung ins Ausland, hörte man auch, als der Schweizer Franken noch nicht die heutige Stärke hatte. Ein Unternehmen wie Novartis kann auch einen Stellenabbau durchführen, ohne den Grund zu haben, die Preise ihrer Medikamenten um 20 Prozent senken zu müssen. Dies wäre schon längst geschehen wenn Novartis in diesem Bereich Einsparungspotential gesehen hätte, denn wie ein Forum Teilnehmer richtig bemerkte: Novartis ist kein Wohltätigkeitsverein.

Für die Einsparung von einer Milliarde Franken könnte die Schweiz ein Jahr lang, 10’000 Personen für je 100’000.- Franken finanzieren, sollten diese einem Stellenabbau seitens Novartis zum Opfer fallen.
Ab dem zweiten Jahr sparen dann die Prämienzahler dieses Geld ein und die ehemaligen, gut ausgebildeten Novartis Mitarbeiter arbeiten dann bei einem anderen Unternehmen.

Dies ist meine Antwort zum Thema Drohungen…

The Yes Men Fix The World

Schon ein wenig älter, aber immer noch eine Wucht!

Quelle: dokus4.me
The Yes Men, das sind Mike Bonnano und Andy Bichlbaum und The Yes Men Fix The World. Und das auf ihre ganz eigene Art. Im wahren Leben Professoren an einer renommierten amerikanischen Universität frönen die beiden einem ausgesprochen interessanten Hobby: Sie sind Globalisierungsgegner. Doch anstatt zu demonstrieren, kopieren die beiden lieber Webseiten global aktiver Konzerne wie Halliburton und warten bis man sie einlädt als Repräsentanten auf einer der unzähligen Konferenzen zu sprechen. Das tun sie dann mit dem größten Vergnügen. Nur die Inhalte ihrer Reden sind meist anders als gedacht. So lassen die beiden als Repräsentanten des Chemiekonzerns Dow, der durch einen Chemiegasunfall in Bhopal, Indien in den Achtzigern in die Schlagzeilen geriet, schon mal bei einem Interview mit der BBC verlauten, dass sie den halben Konzern auflösen. Und das Geld dann den Opfern in Indien zukommen lassen, die bis heute nicht entschädigt wurden. Mit skurrilen, witzigen Aktionen versuchen sie auf den Irrsinn der Globalisierung und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen – eine Nachricht, die vor allem jetzt im Zuge der Immobilien- und Bankenkrise an Brisanz gewinnt.

So wird die Abtreibungsinitiative schmackhaft gemacht

Quelle: tagesanzeiger.ch

Der Nationalrat Peter Föhn wollte eigentlich nur den Leistungskatalog der Krankenkassen säubern. Es war Sommer 2009 und der nächste Prämienschock kündigte sich an. In einer Motion verlangte er, Leistungen wie Abtreibungen oder Schönheitsoperationen aus dem Pflichtkatalog zu streichen.

Doch dann klopften verschiedene Institutionen beim Schwyzer SVP-Politiker an, die sich seit der 2002 vom Volk genehmigten Fristenlösung schwer tun mit Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen, und sie regten eine Volksinitiative an. So entstand die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache».
[…]
Die Initiative habe wenig Chancen, sagen befragte Experten. Insbesondere mit ethischen oder religiösen Argumenten hole man nicht viele Wähler ab. «Es gibt heute keine Mehrheit für eine restriktivere Regelung der Abtreibung», sagt Politologe Daniel Kübler. Bessere Chancen haben die Initianten, wenn sie ganz auf das finanzielle Argument setzen. «Das finanzielle Argument zählt sicher mehr als das moralische», sagt Dorothea Lüddeckens, Religionswissenschaftlerin an der Universität Zürich.

Religiös motivierte Initiativen haben in einer säkularisierten Gesellschaft nichts verloren.
Ich kenne da auch noch Leistungen die man aus dem Pflichtkatalog der Grundversicherung streichen könnte und die nach der Logik von Herrn Peter Föhn auch unter “Privatsache” fallen müssten:

– Krebsvorsorge und -behandlung bei Rauchern
– Lebertransplantation bei Alkoholikern
– Notoperation nach selbst verschuldetem Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit
– Beinbruch nach Skiunfall
– …

Als ob eine Abtreibung ein lustiger Event wäre die eine Frau als Kick sucht, um den grauen Alltag hinter sich zu lassen. Um wirklich bei den Gesundheitsausgaben sparen zu wollen, sollten wir erst die grossen Kostenpositionen ins Auge fassen und angehen. Medikamentenpreise wären doch mal ein Anfang… oder ist dies eines Sommerlochs nicht würdig Herr Föhn?

Die Zukunft findet ohne Ticket statt

Quelle: tagesanzeiger.ch

Künftig muss man nicht mehr ans Billett denken. Die SBB arbeiten an einem landesweiten System, mit dem Bahn-, Tram- und gar Seilbahnfahrten automatisch abgerechnet werden.

Es sieht aus wie eine etwas dick geratene Kreditkarte, das universelle drahtlose elektronische Ticket. Neben einem Computerchip enthält es eine Antenne und eine winzige Batterie. Mit dem E-Ticket in der Tasche wird man Züge, Trams und Busse benützen, ohne ans Billett oder ans Abonnement denken zu müssen. Sensoren in den Wagen registrieren, welche Wege wir zurücklegen, indem sie die E-Tickets aller Personen an Bord erfassen, sobald die Türen zu sind. Am Monatsende kommt die detaillierte Abrechnung, genau wie beim Telefon.

Soweit so gut…

Als erste Etappe sieht SBB-Experte Garcia ab 2014 die Ablösung der heutigen Abonnemente durch die «ÖV-Karte» der neuen Technik. Die Erfassung der Wege würde zunächst noch nicht automatisch vorgenommen: Die Reisenden weisen bei der Kontrolle statt ihres Abonnements die Karte vor, die der Kondukteur kontaktlos ablesen könnte, sein rotes mobiles Terminal wird dann dafür eingerichtet sein.

In einer nächsten Phase, frühestens ab 2018, würden Sensoren in den Wagen über Funk automatisch die Daten aller Passagiere abfragen, die Chipkarten könnten in den Taschen bleiben. Den Entscheid dafür müssten wiederum die SBB, die Transportunternehmungen, Tarifverbünde und der Verband der öffentlichen Verkehrsunternehmen (VÖV) fällen.
[…]
Die Technik ist klar: Einmal täglich senden die Geräte in den Wagen die erfassten Daten an eine Zentrale. Dort werden die Daten ausgewertet und wird die Abrechnung erstellt; auf der Karte werden keine Tarifdaten gespeichert. Der Prozess findet nicht in Echtzeit statt, es ist also unmöglich, den Aufenthaltsort einer Person festzustellen.

Nicht in Echtzeit? Die Transportunternehmen verzichten tatsächlich auf den Zugriff der Daten in Echtzeit? Ich vermute dahinter eher die Taktik, dieses System mit diesem “Ausschluss” Salonfähig zu machen um später die Verfügbarkeit der Daten in Echtzeit still und leise einzuführen.

Der Vorteil der automatischen Billettkontrolle für die Kunden: Haben sie ihre Karte bei sich, brauchen sie nicht mehr ans Lösen von Billetten zu denken. Validieren, das heisst mit einem Guthaben aufladen oder mit einem Abonnement, lässt sich die Karte bequem via Internet oder an Automaten. Wer nicht will, dass eine Zentrale über seine Wege Buch führt, kann eine anonyme Karte gegen Vorauszahlung benützen.

Nach Erfahrungen bei Verkehrsverbünden in Deutschland tun das laut Kalbermatter aber weniger als ein Prozent der Kunden. Die meisten vertrauen darauf, dass die Daten – wie die Daten der Handybenützung – vertraulich behandelt werden. Die Datenschützer haben Richtlinien erlassen, an die sich die Verkehrsunternehmen halten werden.

Diesen verspricht das E-Ticketing grosse kommerzielle Vorteile. Neben den neuen Tarifmodellen und Bonussystemen (die jedoch nicht zusammen mit dem E-Ticket eingeführt werden sollen) wird der Aufwand für den Unterhalt der Verkaufsautomaten und die Verarbeitung des Geldes reduziert, die Billettkontrolle geht viel schneller, das System kann sogar selber erkennen, ob Leute mit ungültigen Tickets im Wagen sind.

Schön das es Menschen gibt, die einem Profit orientiertem Unternehmen soviel Vertrauen im Umgang mit persönlichen Daten zutrauen. Offensichtlich gehöre ich einer Minderheit von unter einem Prozent an, die nicht darauf vertrauen, dass solche Unternehmen nicht Mittel und Wege suchen werden aus solchen Daten Kapital zu schlagen. Dabei muss nicht einmal die Absicht einer Vermarktung der persönlichen Daten im Vordergrund stehen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigten immer wieder auf, dass ein ungenügender Zugriffsschutz zur Bekanntgabe der Daten führen kann.

Solange es die Möglichkeit gibt anonyme E-Ticketing Karten zu benutzen werde ich diese Technik nur in diesem Umfang benutzen.

Und ja, ich habe einiges zu verbergen!
Zum Beispiel will ich nicht irgendwelchen Unternehmen oder Personengruppen bekanntgeben, wo ich letzten Dienstag zwischen 21:00 und 21:45 Uhr gewesen bin.

Denn wenn solche Daten gespeichert werden, werden diese auch benutzt, sonst würden diese Daten nicht gespeichert werden.