Strafanzeige gegen George W. Bush in der Schweiz eingereicht

Montag, 7. Februar 2011 at 19:54 Uhr

tagesanzeiger.ch

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat laut einer Meldung der «Sonntagszeitung» eine Strafanzeige gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Verstosses gegen die Anti-Folter-Konvention eingereicht. Die Organisation habe der Bundesanwaltschaft und der Genfer Staatsanwaltschaft eine 700-seitige Anzeige übergeben. Kurze Zeit später sagte Bush einen geplanten Besuch in Genf ab – nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste.

Die ganze Aktion hat zwar nicht mehr als Symbolcharakter. Ich wünsche mir dennoch noch ein paar weitere Organisationen und Länder, die diesem Beispiel folgen.

Um seinen guten Ruf muss sich Ex-Präsident George W. Bush sowieso keine Sorgen mehr machen, denn dafür braucht man zuerst einen guten Ruf.

Keine höhere Aufklärung durch Vorratsdatenspeicherung

Freitag, 28. Januar 2011 at 18:06 Uhr

Quelle: golem.de

Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die Befürworter der Überwachung in Erklärungsnot.
[…]
Laut Analyse registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 mit 1.422.968 mehr schwere Straftaten als im Jahr 2007 mit 1.359.102. Die Aufklärungsquote sank von 77,6 Prozent 2007 auf 76,3 Prozent im Jahr 2009.

Die Zahl der schweren Internetstraftaten stieg von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate von 79,8 Prozent auf 75,7 Prozent zurückging, so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Nun ja, diese Zahlen lassen sich bestimmt nicht für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung als Ursache interpretieren, denn dafür ist der Zeitraum der Messung und die Veränderung der Daten zu gering. In den Zahlen 167.451 und 206.909 sieht man eine Zuname der Internetstraftaten von über 23 Prozent. Ob der Personalbestand zur Aufklärung dieser Straftaten gleich geblieben war oder sogar verringert wurde, lässt sich neben den fehlenden Informationen über die Komplexität der Straftaten (Länderübergreifende Ermittlungen) nicht eruieren.

Zudem lassen sich diese Daten auch so interpretieren, dass die Vorratsdatenspeicherung noch viel stärker ausgebaut werden muss um wirksam gegen Straftaten eingesetzt zu werden. Ein Schelm der dabei böses denkt 🙂

Ich persönlich glaube auch nicht dass sich mittels Vorratsdatenspeicherung Verbrechen schneller aufklären, oder gar verhindern lassen, denn es gibt genügend Mittel und Wege nicht als eindeutig, identifizierbare Person mit einem bestimmten Datensatz in Verbindung gebracht zu werden. Ein potentieller Verbrecher mit der Absicht nicht erwischt zu werden, wird diesen Umstand bei seinen Vorbereitungen berücksichtigen. Es wird bestimmt in der Zukunft der eine oder andere aufgeklärte Fall geben indem die Vorratsdatenspeicherung neben den klassischen Aufklärungsmethoden eine Rolle spielt.

Das Missbrauchspotential solcher „Daten auf Vorrat“ sollte man auch nicht mit der Bemerkung: „Ich habe ja nichts zu verbergen“ schön reden, denn wo Daten zu einer bestimmten Person, seinen Vorlieben, Interessen, Abneigungen, Gewohnheiten und politischen Ansichten zentral verfügbar sind wird dies Begehrlichkeiten wecken.

Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Ägypten – Regierung kappt Internetverbindung

Freitag, 28. Januar 2011 at 15:01 Uhr

Quelle: golem.de

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat die Internetverbindungen des Landes praktisch lahmlegen lassen. Für den heutigen Tag werden weitere Massenproteste erwartet, die oft über das Internet organisiert werden. Wie die Analysten von Renesys erklärten, hat die Regierung offenbar die vier großen Internet Service Provider des Landes angewiesen, alle internationalen Verbindungen herunterzufahren. Jedes Geschäft, jedes Unternehmen, jede Bank, Website, Schule, Botschaft oder Regierungsstelle ist demnach vom Internet abgeschnitten.

Mit dieser Massnahme wird Husni Mubarak die Unruhen weder eindämmen, noch wird er erreichen das seine Macht stabilisiert wird. Das negieren eines freien Informationsflusses wird die Bürger von Ägypten nur noch mehr gegen das Etablissement von Präsident Mubarak aufbringen. Repression mögen vielleicht augenscheinlich kurz was bewirken, die eingesetzte Gewalt der Regierung gegen das Volk und die ursprünglichen Probleme lassen sich im Gegensatz zu einer Internetverbindung nicht kappen.

Der wirtschaftliche Schaden dürfte immens werden, das ganze Dienstleistungsgewerbe wird diese Unruhen stark zu spüren bekommen, dazu kommt noch der Imageverlust im Rest der Welt.

Totalitäre Systeme jeglicher Art funktionieren nur über einen relativ kleinen Zeitraum. Denn ab einen gewissen Punkt braucht es immer mehr Ressourcen um das System gegen eine wachsende, unzufriedene Opposition aufrecht zu erhalten, was dann irgendwann so oder so in einer Gewaltspirale endet.

Würde man mir den Internetzugang sperren, wäre dies ein Grund um auf die Strasse zu gehen… Bestimmt!

Obama lockert Sanktionen gegen Kuba

Montag, 17. Januar 2011 at 20:27 Uhr

Quelle: tagesanzeiger.ch

US-Präsident Barack Obama will die Sanktionen gegen Kuba lockern. So sollen Reisebeschränkungen aufgehoben werden, wie das Weisse Haus mitteilte. Charterflüge nach Kuba werden gestattet.
[…]
Die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Florida, Ileana Ros-Lehtinen, kritisierte die Aufhebung der Beschränkungen jedoch. Sie seien nicht dazu da, eine prodemokratische Entwicklung in Kuba zu stärken. Die Lockerung der Regelungen werde den Kubanern sicherlich nicht dabei helfen, sich von der Tyrannei, die sie umgebe, zu befreien, erklärte sie.

Die Sanktionen der letzten 50 Jahren haben nicht zur prodemokratischen Entwicklung in Kuba geführt. Mit der Lockerung der Blockade wird ein Richtungswechsel eingeschlagen der zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen USA und Kuba führen kann.

Sanktionen sind ein unwirksames Mittel um einen demokratischen Prozess anzustossen, denn diese treffen immer das Volk und stärken die Machtposition der „Tyrannen“, welche die Situation geschickt mittels Medienzensur und Repressionen ausnutzen.

Mir ist kein Land bekannt wo es in den letzten 50 Jahren mittels Sanktionen zu einem Umsturz der Regierung kam und sich daraus eine Demokratie entwickelte. Demokratie kann man nicht erzwingen, dieser Prozess entsteht von Innen und geht in der Regel langsam vonstatten.

Jegliche Einmischung in die Souveränität eines Landes von Aussen weckt den Nationalstolz der Menschen und bewirkt das Gegenteil. Man stelle sich mal vor die USA würden Sanktionen auf den Emmentaler-Export aussprechen, falls die Schweiz nicht die Wasserversorgung komplett privatisieren würde.

Die SVP würde bei den nächsten Wahlen ein noch nie dagewesenes Top-Resultat hinlegen…

Blocher vergleicht Juncker mit Hitler

Montag, 3. Januar 2011 at 23:23 Uhr

Quelle: tagesanzeiger.ch

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe, ist bis vor Kurzem nicht mit kritischen Aussagen zur Schweizer Europapolitik aufgefallen. Umso mehr irritierte hierzulande ein Interview, das der EU-Politiker am 16. Dezember der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» gab. Darin forderte Juncker, einer der führenden EU-Politiker, die Schweiz zum EU-Beitritt auf. Er sagte: «Es ist nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.»

In der jüngsten Ausgabe von Teleblocher sagte Alt-Bundesrat Blocher nun: «So hat Hitler geredet.» Und er zitierte die von den Nazis überlieferte Drohung: «Die Schweiz, das Stachelschwein, das nehmen wir im Rückzug ein.»

Hier sind beide Protagonisten, Jean-Claude Juncker und Christoph Blocher in das Fettnäpfchen getreten. Die Schweiz als ein „geostrategisches Unding“ zu bezeichnen finde ich schon ziemlich irritierend, der Grund für diese Aussage dürfte hingegen klar sein. Das Blocher darauf gleich die „Adolf“-Keule schwingt war eigentlich zu erwarten, aber auch ungeschickt.

Auf jeden Fall haben die SVP und ihre Stammtisch-Kohorten ein neues Feindbild. Aber eigentlich ja auch wieder nicht, denn Jean-Claude Juncker ist ja ein Ausländer.

Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Donnerstag, 18. November 2010 at 20:26 Uhr

Quelle: golem.de

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte „islamistische Gefährder“ einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, „um deren Kommunikation zu erschweren“. Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu „Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails“ ermächtigen.

Spannend, spannend. Zumal sich ein potentieller Terrorist bestimmt an solch ein Verbot halten wird, stellt sich zudem noch die Frage, wer denn „präventiv“ Überwacht werden soll, wenn doch alle verdächtigen Subjekte keine Handys und Computer mehr benützen dürfen 🙂

Ich dachte immer man kommt in Untersuchungshaft wenn ein ausreichender Verdacht auf eine geplante oder bereits durchgeführte Straftat besteht.
Schünemann fordert in meinen Augen eigentlich folgendes: Bei Verdacht erfolgt eine Bestrafung.

Die CDU ist ja momentan in Sachen Internet und moderner Kommunikation so richtig kreativ wenn es um Verbote und Feindbilder geht.

Vermummungsverbot und Radiergummi fürs Internet

Dienstag, 16. November 2010 at 23:23 Uhr

Quelle: golem.de

CDU-Politiker Axel Fischer fordert

Der CDU-Politiker Axel Fischer hat am Wochenende mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Netz und einem Radiergummi für Netzinhalte für Gelächter im Internet gesorgt. Die Aufregung um seine plakativen Forderungen kann Fischer nicht nachvollziehen.

Fischer schreibt: „Wir brauchen ein ‚Vermummungsverbot im Internet‘. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.“

Darüber hinaus fordert er plakativ „die Einführung eines ‚Radiergummis‘ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können“. Das sei insbesondere im Zusammenhang mit dem geforderten Vermummungsverbot wichtig: „Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurückzuholen.“

Und wieder einmal schwingt sich ein tapferer Recke auf sein Schlachtross, gewillt im Kampf gegen das böse Internet und seinen düsteren Schergen, die abendländische Ehre zu retten. Denn es darf nicht sein, dass der Bürger – welcher ja von der dunklen Macht des Internets korrumpiert wurde – seine anonymen Absichten freien Lauf in der Datenwolke nachgeht.

Der mutige Recke, schlau wie ein Fuchs, hat noch ein Radiergummi-Ass im Ärmel, um auch die letzte anonyme Diskussionen, welche das Vermummungsverbot zu umgehen versucht, mit seiner CDU-Lanze in das Reich der Finsternis zurück zu radieren.

Welch Scharfsinn dieser Fischer doch an den Tage legt, so hoch auf dem Pferd galoppierend und aufrecht mit Wissen gepaart, entfernt er sich von der Realität hinweg, direkt in den Sonnenuntergang des Gelächters…

Israelische Soldatin verteidigt demütigende Facebook-Fotos

Donnerstag, 19. August 2010 at 17:04 Uhr

Quelle: spiegel.de

Die Aufnahmen haben eine Welle der Empörung ausgelöst: Eine israelische Soldatin veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, auf denen sie vor gefangenen Palästinensern posiert. Sie will damit keine böse Absicht verfolgt haben.
[…]
Die Soldatin selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Im israelischen Armeerundfunk sagte sie, sie habe nichts Falsches getan: „Auf den Bildern gibt es keine Gewalt und keine Respektlosigkeit.“ Sie sei fotografiert worden, als sie im Stützpunkt angekommen war. „Wir waren gut gelaunt, wir wollten unseren Freunden Fotos über unsere Erfahrungen in der Armee zeigen.“ Sie wolle sich zwar bei denjenigen entschuldigen, die sich verletzt fühlten, sie habe aber „in aller Unschuld und guten Glaubens“ gehandelt. Die Bilder hätten keine politische Botschaft. Zugleich sagte sie, Kritiker würden immer einen Grund finden, Israel anzugreifen. Sie habe sich „immer sehr um die Gefangenen gekümmert“.

Die Frau scheint mir ein wenig naiv zu sein, vor allem wenn sie die Aufnahmen noch selbst auf Facebook hochgeladen hat.

Historischer Triumph für Obama

Montag, 22. März 2010 at 17:41 Uhr

Quelle: tagesanzeiger.ch

Gratulation an das amerikanische Volk und ihren Präsidenten zu dieser Gesundheitsreform!

Die konservative Opposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform und warnten vor zu grossen Eingriffen des Staates. «Werden wir den Pfad der Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungs-Tyrannei?», fragte der republikanische Abgeordnete Ted Poe. Sein Parteikollege Paul Ryan nannte das Gesetz einen «haushaltspolitischen Frankenstein».

Dieser Reflex gegen alles zu sein, was nicht zu 100% Kapitalistisch ist, wurde in den letzten 60 Jahren erfolgreich im Kampf gegen den Kommunismus in die Köpfe der US-Bürgern gepflanzt. Woher kommt diese Angst der Amerikaner, dass staatliche Institutionen per se schlecht sind und als böse stigmatisiert werden müssen?

Kein Flug in die USA mehr ohne elektronisches Okay

Sonntag, 7. Februar 2010 at 21:36 Uhr

Quelle: tagesanzeiger.ch

Ab sofort ist die Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung der US-Behörden für alle USA-Reisende vor dem Abflug verbindlich, wie die Swiss am Freitag mitteilte. Sollte die Genehmigung vor dem Abflug nicht vorliegen, kann der Flug in die USA verwehrt werden.

Ich finde das die Schweiz auch eine elektronische Einreisegenehmigung für US-Reisende einführen sollte.

[…] Zusätzlich zu Esta muss an Bord auch weiterhin das grüne Einreiseformular I-94W ausgefüllt werden

Diese Paranoia ist schon ziemlich peinlich…