Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

Montag, 13. Februar 2012 at 19:29 Uhr

Quelle: golem.de

Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt hat seine entsprechende Weisung zurückgezogen. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt.“ Diese Ankündigung kommt genau 24 Stunden vor den in 50 deutschen Städten geplanten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen.

Dranbleiben, dranbleiben, dranbleiben!

Jimmy Schulz, der für die FDP im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zeichnung von Acta aufzuschieben, bis das EU-Parlament das Abkommen geprüft habe. „Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten.“

Eigentlich ist es eine Schande, dass in einer Demokratie solch ein Gebaren überhaupt zustande kommt.