Die Partei der Verschwender

Dienstag, 2. August 2011 at 19:49 Uhr

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Wenn ich Republikaner wäre, würde ich heute Nacht feiern», reagierte der demokratische Kongressabgeordnete Emanuel Cleaver, ein Afroamerikaner aus St. Louis, auf die Vereinbarung zur Anhebung der amerikanischen Verschuldungsgrenze. Wie wahr: An die Wand gedrückt hatten die Republikaner den Demokraten Barack Obama; einen Sieg auf der ganzen Linie hatten sie errungen – keine Steuererhöhungen für die Superreichen zur Sanierung der amerikanischen Staatsschulden, sondern teils brutale Einsparungen auf dem Rücken der Mittelklasse und der Arbeitslosen.

Selbst wenn ihnen das Wasser bis zu Hals steht, eine Steuererhöhen für die, die es am besten verschmerzen könnten, darf nicht sein. Die Tea-Party hat wieder mal erfolgreich bewiesen, dass Patriotismus nur für die Superreichen gilt und der Rest, ja der wird schon irgendwie zurecht kommen.

Gewiss sind die Staatsschulden ihr und vor allem der mit ihr verbandelten Tea Party ein Dorn im Auge, die Republikanische Partei aber hat seit dem Amtsantritt Ronald Reagans im Januar 1981 weitaus mehr Schulden angehäuft als die Demokratische Partei. Die Republikaner mögen heute die Partei der Tea Party, der Schusswaffen-Freaks und der Jesus-Jünger, der Schwulenhasser und der Einwanderungsgegner sein, vor einem halben Jahrhundert aber war die Partei vor allem die politische Heimat eines pragmatischen Konservatismus.
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Der Staat hatte sich aus allem gefälligst herauszuhalten – lediglich die Verteidigung sowie die öffentliche Ordnung musste er garantieren. Und so klein sollte er sein, dass er «in der Badewanne ertränkt» werden konnte, proklamierte der republikanische Anti-Steuern-Fanatiker Grover Norquist.

Ich wünsche Grover Norquist und allen Befürwortern des Neokapitalismus, dass diese nie durch die Maschen des sozialen Netzes fallen mögen. Gepaart mit einer plötzlichen Krankheit und ohne Krankenversicherung wird der Ruf nach einem Staat, den man nicht in der Badewanne ertränken kann, bestimmt lauter.

Mal schauen wie lange die USA noch das AAA-Rating halten kann…