Reimann provoziert mit Initiative das Parlament und die eigene Partei

Quelle: tagesanzeiger.ch

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentariereinkünfte.

Die Liste ist lang. Insgesamt 1765 Mandate und Nebenämter kumulierten die 246 eidgenössischen Parlamentarier, als das elektronische Handelsregister Moneyhouse vor gut einem Jahr einmal nachzählte. Im Schnitt kommen damit auf jeden National- und Ständerat 7 Nebenjobs, wobei die fleissigsten Sammler ihr Total locker auf 20 und mehr schrauben: Der Zuger Ständerat und Wirtschaftsanwalt Rolf Schweiger (FDP) etwa listet derzeit 21 Mandate auf – von Roche Diagnostics über den Liftbauer Schindler bis hin zur Ruedi-Josuran-Stiftung zur Prävention von Depressionen.

Welcher Parlamentarier wo beisitzt, lässt sich (mehr oder weniger vollständig) im öffentlichen Register der Interessenbindungen nachlesen. Nicht aber, wer wofür wie viel bekommt. Und genau dies möchte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit einer Gruppe junger Mitstreiter nun ändern. Wie Reimann gestern zu einem Bericht des «SonntagsBlicks» bestätigte, hat er letzte Woche bei der Bundeskanzlei ein Initiativprojekt zur Vorprüfung eingereicht, das von den Räten volle Lohn- und Einkommenstransparenz verlangt: Bei Amtsbeginn und später immer zum Jahresanfang sollen alle Gewählten deklarieren, was sie verdienen – und zwar nicht nur an Nebeneinkünften, sondern auch im angestammten Beruf. Wer kneift, würde bis Ende Legislatur aus den Kommissionen ausgeschlossen.

Da muss ich dem Jung-SVPler ein Kompliment aussprechen! Die Transparenz ist dringend nötig und gerade vor nationalen Abstimmungen sollten „Verbindungen“ und „Zuwendungen“ zwischen Politik und Wirtschaft klar erkennbar sein. Ich denke da zum Beispiel gerade an die Abstimmung über die Einheitskrankenkasse…

Allerdings fordern die Linken, dass man nicht nur bei den Parlamentariern genauer hinschaut, sondern auch bei den Parteien. «Auch bei der Parteienfinanzierung muss endlich Transparenz her», fordert Schenker. In Reimanns Initiative steht dazu nichts. Und er selber geht zu dieser Forderung auf Distanz. Bei den Parlamentariern sei die Transparenz wichtiger als bei den Parteien. Denn letztlich werde im Parlament abgestimmt und somit Politik gemacht.

Politik wird schon im Wahlkampf gemacht, der von den Parteien geführt wird. Denn wenn eine Abstimmungsargument häufiger als das der Gegenseite in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, so ist die Meinung des Bürger stark von der Präsenz der Slogan abhängig. Und da der Bürger an der Urne das politische Geschehen der Schweiz massgeblich beeinflusst, findet Politik nicht nur im Parlament statt und aus diesem Grund ist es nicht verkehrt, wenn sich auch Parteien sich dieser Transparenz unterziehen.

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