Keine höhere Aufklärung durch Vorratsdatenspeicherung

Friday, 28. January 2011 at 18:06 Uhr

Quelle: golem.de

Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die Befürworter der Überwachung in Erklärungsnot.
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Laut Analyse registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 mit 1.422.968 mehr schwere Straftaten als im Jahr 2007 mit 1.359.102. Die Aufklärungsquote sank von 77,6 Prozent 2007 auf 76,3 Prozent im Jahr 2009.

Die Zahl der schweren Internetstraftaten stieg von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate von 79,8 Prozent auf 75,7 Prozent zurückging, so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Nun ja, diese Zahlen lassen sich bestimmt nicht für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung als Ursache interpretieren, denn dafür ist der Zeitraum der Messung und die Veränderung der Daten zu gering. In den Zahlen 167.451 und 206.909 sieht man eine Zuname der Internetstraftaten von über 23 Prozent. Ob der Personalbestand zur Aufklärung dieser Straftaten gleich geblieben war oder sogar verringert wurde, lässt sich neben den fehlenden Informationen über die Komplexität der Straftaten (Länderübergreifende Ermittlungen) nicht eruieren.

Zudem lassen sich diese Daten auch so interpretieren, dass die Vorratsdatenspeicherung noch viel stärker ausgebaut werden muss um wirksam gegen Straftaten eingesetzt zu werden. Ein Schelm der dabei böses denkt 🙂

Ich persönlich glaube auch nicht dass sich mittels Vorratsdatenspeicherung Verbrechen schneller aufklären, oder gar verhindern lassen, denn es gibt genügend Mittel und Wege nicht als eindeutig, identifizierbare Person mit einem bestimmten Datensatz in Verbindung gebracht zu werden. Ein potentieller Verbrecher mit der Absicht nicht erwischt zu werden, wird diesen Umstand bei seinen Vorbereitungen berücksichtigen. Es wird bestimmt in der Zukunft der eine oder andere aufgeklärte Fall geben indem die Vorratsdatenspeicherung neben den klassischen Aufklärungsmethoden eine Rolle spielt.

Das Missbrauchspotential solcher “Daten auf Vorrat” sollte man auch nicht mit der Bemerkung: “Ich habe ja nichts zu verbergen” schön reden, denn wo Daten zu einer bestimmten Person, seinen Vorlieben, Interessen, Abneigungen, Gewohnheiten und politischen Ansichten zentral verfügbar sind wird dies Begehrlichkeiten wecken.

Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.