Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Quelle: golem.de

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte „islamistische Gefährder“ einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, „um deren Kommunikation zu erschweren“. Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu „Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails“ ermächtigen.

Spannend, spannend. Zumal sich ein potentieller Terrorist bestimmt an solch ein Verbot halten wird, stellt sich zudem noch die Frage, wer denn „präventiv“ Überwacht werden soll, wenn doch alle verdächtigen Subjekte keine Handys und Computer mehr benützen dürfen 🙂

Ich dachte immer man kommt in Untersuchungshaft wenn ein ausreichender Verdacht auf eine geplante oder bereits durchgeführte Straftat besteht.
Schünemann fordert in meinen Augen eigentlich folgendes: Bei Verdacht erfolgt eine Bestrafung.

Die CDU ist ja momentan in Sachen Internet und moderner Kommunikation so richtig kreativ wenn es um Verbote und Feindbilder geht.

1 thought on “Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

  1. hallo, herr innenminister Schünemann,

    eine bitte von mir… führen sie mit ihrer polizei den kampf gegen rechts nicht ausserhalb von hannover… in hannover leben viele juden, aber ausserhalb von hannover soll ihre polizei ihre hände von rechten weghalten, danke…

    wenn sie hannoveraner sind und ihre stadt keine rechtsradikalen will, dies ist mir egal… aber andere niedersachsen sind anders als hannoveraner…

    deshalb, schünemann, lassen sie ihre hände und ihre polizisten von den rechtsradikalen weg… danke, und den verfassungsschutz könne man abschaffen, alle anderen staaten haben auch keinen innengeheimdienst, der andersdenkende und regimekritiker verfolgt… bin auch rechts

    Henrik aus schaumburg

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