Neuseeland – Gesetz soll Patente für Software verbieten

Mittwoch, 21. Juli 2010 at 11:32 Uhr

Quelle: golem.de

Das sogenannte Patent Bill, das in wenigen Tagen dem neuseeländischen Parlament zur Beratung vorgelegt werden soll, enthält eine Klausel, die Software von der Patentierung ausschließt. Lediglich sogenannte Embedded Software dürfte weiterhin mitsamt der Hardware patentiert werden. Gegenwärtig darf in Neuseeland nur Software zum Patent angemeldet werden, die eine „kommerziell sinnvolle Wirkung“ hat. Mathematische Algorithmen, die in einer Software stecken, können nach neuseeländischem Recht aber nicht patentiert werden.

Sinnvoll und vernünftig.
Die Neuseeländer machen vor, was der gesunde Menschenverstand schon seit Jahren fordert.

Die New Zealand Information and Communications Technology Group (NZICT) machte im Vorfeld intensive Lobbyarbeit gegen den Passus im Patent Bill. Die NZICT repräsentiert unter anderem Microsoft, IBM und Cisco. NZICT-CEO Brett O’Riley argumentiert, dass nicht nur große Firmen von Softwarepatenten profitieren, sondern auch kleinere dadurch ihr geistiges Eigentum schützen könnten. Patente rüsteten neuseeländische Firmen für den Wettbewerb auf dem internationalen Markt. Er sieht auch die neuseeländische Wirtschaft gefährdet, wenn ausländische Investoren aufgrund eines unzulänglichen Patentrechts abwandern.

Eine kleine Firma hat in der Regel nicht die finanziellen Möglichkeiten sich auf einen Patentrechtsstreit mit einer grossen Firma einzulassen. Zudem hat eine kleine Firma weder die finanziellen, noch die personellen Ressourcen, alle Patente im Markt zu überprüfen. Diese Unsicherheit kann dazu führen, dass sich kleinere Firmen plötzlich mit Trivial-Patentklagen konfrontiert sehen, welche Ansprüche stellen wie das: „One-Click-Patent von Amazon“, „Fortschrittsbalken in Computerprogrammen“ oder mein Favorit das „Doppelklick-Patent von Microsoft“.

Grosse Firmen wie Microsoft, Amazon oder Apple sammeln hauptsächlich Patente um sich Gegenklagen mit einem grossen Patent-Portfolio vom Hals zu halten. Für ein Unternehmen welches weniger Patente als sein Konkurrent besitzt, kann eine Klage gegen diesen wie das Durchqueren eines Minenfelds sein.

Inzwischen merken aber auch die Amerikaner, dass Trivial-Patente, Patent-Trolle und U-Boot Patente eigenartige Blüten hervorbringen können, wie das Beispiel der Firma SCO gegen IBM oder Eolas gegen Microsoft zeigten.

Ich hoffe das Neuseeland den Patent Bill in dieser Form ratifizieren wird, denn anders als NZICT-CEO Brett O’Riley sehe ich das heutige Patentsystem als Hemmnis für neue Entwicklungen und als generellen Nachteil für kleinere Firmen.