Volkswille über alles – auch über das Folterverbot

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die SVP plant nach den Worten ihres Parteipräsidenten Toni Brunner eine Volksinitiative gegen jede Einschränkung des Initiativrechts. Damit soll das Volk immer das letzte Wort haben. Die Partei müsse der Entwicklung entschieden entgegentreten, die demokratischen Rechte auszuhebeln, sagte Brunner in einem Interview der «SonntagsZeitung». Damit würde die SVP den Willen des Schweizer Volkes über alles andere stellen – selbst über das zwingende Völkerrecht, das etwa Folter verbietet.

Toni, jetzt wird es aber peinlich.
Das schöne an der direkten Demokratie ist doch, dass nach der Abstimmung wieder vor der Abstimmung ist. Das Volk hat jederzeit die Möglichkeit einen Beschluss zu revidieren – den aktuellen Umständen anzupassen also.

Der St. Galler Nationalrat verwies auf die Debatte über die Ausschaffungsinitiative und sagte, in der Schweiz bestehe keine Gefahr, dass grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt würden. Deshalb gebe es auch keine Rechtfertigung dafür, die demokratischen Rechte einzuschränken.

In der Frage des Minarett-Verbotes könnte eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten sehr wohl tangieren. Dies wird ja momentan geprüft.

«Ich bin überzeugt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie selbst vor solch absurden Ideen keine Angst haben müssen», meint Brunner dazu. Hätte wirklich jemand diese Idee – was er nicht glaube –, müsste darüber diskutiert werden können, um das Anliegen anschliessend «zu bodigen».

Ein wenig naiv Toni?
1990 wurde Appenzell Innerrhoden, gestützt auf den 1981 eingeführten Gleichstellungsartikel, vom Bundesgericht „gezwungen“, die Frauen am politischen Geschehen teilnehmen zu lassen.
Wenn es nach der Logik der SVP ginge, so wäre es ganz Ok auch heute noch den Frauen im Appenzell Innerrhoden das Stimmrecht zu verwehren. Schliesslich haben die Männer (Volk?) ja entschieden.

Die lebenslange Verwahrungsinitiative ist mit dem gleichen Makel behaftet. Kein seriöser Psychiater kann eine Prognose für einen Zeitraum von 20 Jahren, geschweige lebenslang abgeben, ohne die Möglichkeit zu haben, den Fall zwischendurch erneut prüfen zu können. Daher wird dieser Volksentscheid nicht umgesetzt werden können.

Ich möchte den Toni Brunner sehen, der vor den Medien steht und bekannt gibt, dass seine SVP aufgelöst werden muss, weil er die Abstimmung der Initiative: „SVP – Eine Partei die die Schweiz nicht braucht“ verloren hat. Könnte Toni Brunner diesen Volksentscheid ohne zu murren (er)tragen?

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