Obama will umstrittene Militärtribunale wieder einführen

Quelle: Spiegel.de

Barack Obama hat ein Problem:
1.) Er kann die Gefangenen von Guantanamo nicht vor ein ordentliches Zivilgericht stellen, denn dort würde die Anklage sofort aufgehoben werden, da Geständnisse möglicherweise unter Folter gemacht wurden.

2.) Er kann die Gefangenen nicht in Guantanamo lassen, denn dies wäre ein Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

3.) Er kann aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht einfach alle Gefangenen freilassen. Sechs Jahre Haft in Guantanamo dürften den Hass und die Radikalisierung gegen die USA gefördert haben. Dabei wird es irrelevant sein, ob der Gefangene ursprünglich mal ein Terrorist oder nur ein einfacher Taxifahrer aus Afghanistan war.

Diese Entscheidung ist Obama bestimmt nicht leicht gefallen, diese Erbe aus der Ära Bush wird bestimmt kein Zuckerschlecken und dürfte noch einigen Gesprächsstoff liefern.

Die Enttäuschung über den Entscheid, die Guantanamo Gefangenen wieder vor ein Militärtribunal zustellen, kann ich nachvollziehen. Ich hätte mir persönlich auch eine Freilassung aller Gefangenen gewünscht.

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