Der mündige Bürger

Die Arena Sendung thematisierte zwar schon das „Päckli“, welches die „Weiterführung des Abkommens“ und die „Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien“ beinhaltet. Aber erst als ich den Stimmzettel in den Händen hielt, wurde mir klar, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen könnte.

Zwei Stimmzettel, einen mit der Vorlage: „Weiterführung des Abkommens“, einen anderen mit der Vorlage: „Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien“ wäre hier angebracht gewesen, nicht Einen!
Mich interessiert auch nicht welcher Partei jetzt mehr Schuld daran hat, dass diese zwei Vorlagen in eine einzige verpackt wurde. Das den Gegner der Bilateralen und der Personenfreizügigkeit mit dieser „Kombination“ Munition geliefert wurde, musste eigentlich klar sein. Würde nämlich die Schweiz am 8. Februar 2009 über zwei Vorlagen abstimmen und dabei nur die Weiterführung der Bilateralen annehmen, so müsste auch die Schweiz mit dem Risiko leben können, dass die EU diese Verträge 6 Monate später durch die Guillotine-Klausel aufkündet.

Vor sieben Jahren versprach man uns das fakultative Referendum um über die „Weiterführung der Bilateralen“ im 2009 abstimmen zu können. „Weiterführung der Bilateralen“ ist das Schlüsselwort und nichts anderes. Sapperlot, was sind denn das für Methoden!?

Meine Meinung zu diesem Thema habe ich mir schon seit geraumer Zeit gebildet und ich stehe weiterhin dazu, auch wenn ich – wie in diesem Fall – gar nicht begeistert bin von der Art und Weise, wie versucht wird dem Stimmbürger ein „alles oder nichts“ aufzuzwingen.

Das wäre in etwa so, wie den Bau eines Atomkraftwerkes mit der Bedingung verknüpfen zu wollen, gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf 9.6% anzuheben. Wie wohl diese Wahl ausgehen würde…?

Also, das nächste mal bitte keine Spielchen mehr, schon gar nicht bei einer solch wichtigen Abstimmung, sonst könnte es sein, dass der Stimmbürger beim Anblick eines solchen Stimmzettels im letzten Moment doch noch seine Meinung ändert.

Mich eingeschlossen.

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