Ein klares Ergebnis bei denen die drei Initiativen allesamt hoch verworfen wurden. Das Schweizer Volk scheint sich sicher zu sein, dass eine Annahme der Einbürgerungsinitiative der Rechtsstaatlichkeit zuwider laufen würde und hat daher mit über 63% diese kontroverse SVP Initiative verworfen. Die Gesundheitsinitiative wurde mit 70% Prozent ebenso klar verworfen. Ein Grund dürfte die Informationspolitik zu diesem SVP Gegenvorschlag und die Verflechtung zwischen einigen Parlamentarier und den Krankenkassen gewesen sein. Die “Maulkorb-Initiative” wurde am deutlichsten verworfen, der Schweizer ist der Meinung, dass die Informationspolitik des Bundes bei Abstimmungen eine gute Sache ist und das diese auf keinen Fall beschnitten werden dürfte.
Ich freue mich für das Resultat und ich hoffe, dass die SVP diesen “Volkswillen” akzeptiert und sich trotz Opposition versucht eine gute Verliererin zu sein. Vielleicht hilft es beim nächsten mal die Doppelläufige Angsmacherei-Polemik-Waffe zu Hause zu lassen und den Stimmbürger sachlich zu informieren und ihn vor allem für mündig zu nehmen. Würde helfen, versucht es mal…
Der Rauswurf der Bündner-SVP ging da fast ein wenig unter. Es war zwar abzusehen und es wurde der Bündner Sektion auch immer wieder angedroht sollte diese, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht aus der Partei ausschliessen, aber solch eine Sippenhafte Bestrafung finde ich persönlich stossend. Sorgen machen muss sich die ausgeschlossene Sektion hingegen kaum, denn sie wird voraussichtlich bald wieder eine neue Einheit bilden, ansonsten bleibt ihr ja noch die neue “Demokratische Volkspartei” welche vielleicht schon bald die politische Landschaft – vermutlich auf Kosten der SVP – bereichern wird.
Toni Brunner und der Partei interne “SVP-Bundesrat” haben heute ein 3:0 kassiert. Man wird in Zukunft vermutlich argumentieren, dass die Initiativen in dieser Abstimmung wegen den Linken und andere bösen Kräften verloren gingen. Das Volk wurde vom freien Wählerwille abgehalten, getäuscht und abgelenkt. Der Grund dürfte auch schon gefunden sein und ist seit Wochen in aller Munde: Eveline-Widmer-Schlumpf