Repräsentantenhaus lässt Anti-Terror-Gesetz passieren

Quelle: Spiegel Online, heise

Damit lassen sich bestenfalls ein paar wahnsinnige Spinner aufhalten, welche ihre Drohungen und Anschlagspläne unverschlüsselt oder unkodiert über Email oder das Telefon mitteilen.

Die “gefühlte Sicherheit” welche dem amerikanischen Volk mit diesem verschärften Gesetz, welches zum Patriot Act gehört, suggeriert wird, hält kein Terrorist von seiner Tat ab. Diese Terroristen haben schon heute die Mittel und kennen Wege untereinander unentdeckt zu bleiben. Diese Terroristen benutzten die elektronischen Hilfsmittel und wissen ganz genau auf was sie achten müssen, damit man ihnen nicht so leicht auf die Schliche kommt. (z.B. Kryptographie, Steganographie, Proxy, Anonyme Email Accounts, Botnetze usw…)

Dazu machen sie sich eine Eigenart der modernen Kommunikation zu Nutze: Die Menge der Gespräche, Emails, Fax usw… machen eine Kontrolle unmöglich. Milliarden von Transmission gehen täglich rund um den Erdball, diese auszuwerten, möglichst noch in einer vernünftigen Zeit, geht einfach nicht. Darin sind nicht einmal die Verschlüsselten Inhalte, diese lassen sich je nach Schlüsselstärke schwer oder bis gar nicht innerhalb einer vernünftigen Zeit knacken. Erschwerend kommt hinzu, dass der Inhalt eines Email harmlos erscheinen mag, sich aber darin einen Anschlagsplan verbergen kann.
Briefe können ja auch noch untereinander zugestellt werden, von der verbalen Kommunikation ganz zu schweigen.

Verschlüsselung für den Bürger zu verbieten würde auch nichts helfen, denn die Terroristen haben die Eigenart sich nicht an Gesetze zu halten.

Natürlich sollten Verdächtige Personen welche grossen Schaden anrichten können, überwacht werden können.
Das war mit einem richterlichen Beschluss immer möglich und wurde und wird auch erfolgreich praktiziert.

Die amerikanische Regierung hat jetzt eine weitere Möglichkeit ihre Bürger auszuspionieren und dies wird vermutlich eine starke Zunahme von Missbrauch nach sich ziehen.
Ein Land welches Menschen bei Verdacht zu “Feindliche Kombattanten” einstuft welche dann durch ihre demokratischen Grundrechte beraubt werden, lässt mich so ein Gesetzt nachdenklich stimmen.

Orwell ist nicht mehr fern.

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