Nationalrat setzt erstes Zeichen für erneuerbare Energien

Friday, 10. June 2011 at 0:12 Uhr

Quelle: tagesanzeiger.ch

Einen Tag nach dem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat ein Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben.

Der Nationalrat hiess mit 107 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von Martin Bäumle (glp/ZH) zur Aufhebung des Deckels gut. Nicht nur die Gesamtbegrenzung, sondern auch die Begrenzung für einzelne Technologien soll aufgehoben werden. So sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien gefördert werden können. Der Bund soll jedoch die Möglichkeit behalten, die Kosten zu steuern.

Heute sind über 8000 Projekte auf der Warteliste für Gelder aus der Einspeisevergütung. Die KEV wird mit einer Abgabe auf dem Strom finanziert, die derzeit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. Ab 2013 soll die Abgabe gemäss früherem Parlamentsbeschluss auf 0,9 Rappen steigen.

Mit der KEV hatte sich der Nationalrat bereits gestern befasst – und dabei unterschiedliche Signale gesendet. Einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen für die Aufhebung der finanziellen Obergrenze lehnte er mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Ja sagte der Rat dagegen zu einem Vorstoss aus den Reihen der CVP, der anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte fordert.

Die künftige Ausgestaltung der KEV dürfte die Räte also noch beschäftigen. Der Bundesrat will im Rahmen seiner neuen Energiestrategie Änderungen prüfen, sich aber derzeit noch nicht festlegen, wie dieses Förderinstrument angepasst werden soll.

Sehr gut, ohne die Aufhebung der KEV Obergrenze wäre die Umstellung auf die Erneuerbaren nur ein Lippenbekentnis geblieben.
In erster Linie geht es jetzt mal darum die Menge der erneuerbaren Energien massiv zu erhöhen, eine Lenkung mittels Einspeisevergütung wird in nächster Zeit sowieso nicht nötig sein, solange der Anteil von Wind, Solar, Bio und Geothermie sich noch in einem so niedrigen Prozentbereich befindet.

Und ja, ich weiss das Subventionen den Markt verzehren, was aber im Angesicht der gängigen Praxis der Subventionspolitik im Umfeld des Atomstroms offensichtlich nie eine negative Rolle spielte.

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