Sozialhilfegelder sollen versteuert werden

Quelle: tagesanzeiger.ch

National- und Ständerat sind sich einig darin, dass Unterstützung der Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll.
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Die anvisierte Änderung sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe wie Erwerbseinkommen der Einkommenssteuer unterstellt werden. Im Gegenzug sollen das Existenzminimum von Steuern entlastet und die Gesetze entsprechend angepasst werden. Ziel ist, dass Working Poor steuerlich nicht mehr schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger.
Es gebe mehrere offene Fragen, begründete WAK-Sprecherin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) den Prüfungsauftrag. Etwa müsste geklärt werden, ob wegen der Besteuerung Sozialhilfeleistungen erhöht werden müssten. Weiter sei offen, wie das Existenzminimum definiert werde und ob regionale Unterschiede berücksichtigt werden können.

Ist es wirklich sinnvoll die Sozialhilfeleistungen zu erhöhen um diese dann mittels Besteuerung wieder zu verringern? Macht nicht wirklich Sinn, oder?

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